Vereinheitlichung der Unwetterwarnungen – die Privaten haben gehandelt

Der Bundesrat hat heute seinen Bericht zum Postulat von Nationalrat Karl Vogler veröffentlicht, 3 Jahre nach dessen Einreichung.
Karl Vogler und die Mitunterzeichner im Nationalrat wünschten in ihrem Vorstoss (Postulat Nr. 14.3694) vom Bundesrat eine Antwort “ … mit welchen organisatorischen und gesetzlichen Massnahmen die Warnungen der öffentlichen Hand und der privaten Anbieter vereinheitlicht werden können …“

In der Zeit zwischen Einreichung des Postulats und heute sind vom Verband SMA verschiedene Gespräche mit Herrn Vogler und mit MeteoSchweiz geführt worden. Zum heutigen Bericht des Bundesrats konnte der Verband SMA vorgängig keine Einsicht erhalten.
Eine detaillierte Beurteilung durch den Verband wird erst im Jahr 2018 erfolgen, da kein dringender Handlungsbedarf besteht.

Das Postulat Vogler hat bewirkt dass die verschiedenen Akteure meteorologischer Warnungen intensiver als bisher Fragen der Koordination im Dialog angehen. Dies ist der wesentlichste Effekt der Vereinheitlichung.
Die Mitglieder des Verbands SMA und SRFmeteo haben Mitte 2017 auch beschlossen, sich ab sofort bei Wettergefahren der obersten Stufen zu koordinieren. Leider hat das Bundesamt für Meteorologie MeteoSchweiz abgelehnt, bei dieser Koordination mitzumachen.

Der Bericht des Bundesrates weist in die richtige Richtung: Dialog unter den Akteuren und keine gesetzlich vorgeschriebene Harmonisierung.
Allerdings weist der Bericht auch Fehler und Ungenauigkeiten auf und seine Folgerungen sind für den Verband SMA zum Teil nicht schlüssig.

Nach wie vor begrüsst der Verband SMA den Dialog mit dem Bundesamt für Meteorologie, wie im Bericht erwähnt. Wesentliche Themen im Dialog zwischen Bundesamt und privaten Anbietern bleiben aber weiterhin  die Fragen der privatwirtschaftlichen Tätigkeiten des Bundesamtes und der freie Zugang zu Daten (Open Governement Data). Dies insbesondere in einer Zeit, in der auch aus dem Bundesrat die Digitalisierung und deren Chancen für Gesellschaft und Wirtschaft thematisiert werden.

Revision der Aufgaben und Rollen von MeteoSchweiz

Die Aufgaben und Rollen von MeteoSchweiz bedürfen einer Revision. Bereits in vergangenen Jahren wurde insbesondere eine Neuausrichtung mit freiem Zugang zu den Meteodaten des  Bundesamtes gefordert (siehe frühere Einträge).

Eine zeitgemässe Ausrichtung und Gestaltung von Public Private Partnership zwischen Marktteilnehmern und dem Bundesamt für  Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz stärkt letztlich den  Service Public.

In diesem Sinne wurden im nationalen Parlament in der Wintersession  2016 verschiedene Vorstösse behandelt oder eingereicht. Der Verband SMA unterstützt diese Anliegen:

  • Für einen fairen Wettbewerb auf dem Wetter-Markt. Staatlich finanzierte Wetterdaten sollen für alle gleich zugänglich werden: Interpellation Nr.  16.3891 Jürg GrossenNationalrat
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten
    (Open-Government-Data-Prinzip):
    Motion Nr. 12.3335 Christian Wasserfallen Nationalrat (wurde erheblich
    erklärt und ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet).
    Der Bundesrat wollte im Rahmen des Stabliliserungsprogramms die Motion abschreiben. Während des Natioonalrat dies zu verhindern versuchte, stimmte der Ständerat der Abschreibung am 9. März 2017 zu. Damit ist Open Data in der Bundesverwaltung an einem wichtigen Ort, an dem man sich Signalwirkung versprach, gescheitert.
  • MeteoSchweiz. Konzentration auf Kernaufgaben. Service public  stärken:
    Motion Nr. 16.4147 Jürg Grossen Nationalrat